Allgemeine Verkaufsbedingungen

 
§1 Definitionen.
 
Kunde: dieser Ausdruck bezeichnet jeden Gewerbetreibenden des Immobilienmarktes sowie ganz allgemein jede natürliche oder juristische Personen, die die Dienstleistungen der Régie Immobilière in Anspruch nimmt.
 
Régie Immobilière: bezeichnet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung luxemburgischen Rechts REGIE IMMOBILIERE s.à r.l. mit Firmensitz unter der Anschrift 2, Rue Christophe Plantin L-2988 Luxembourg.
 
Träger: materielles Mittel (Veröffentlichungen in gedruckter Form) oder immaterielles Mittel (Veröffentlichungen in elektronischer Form), durch das eine Kommunikation oder eine Reihe von Informationen verbreitet werden. Hierbei handelt es sich insbesondere um: WortImmo.lu, Wort.lu, Luxemburger Wort, Bauen & Wunnen / WortImmo , Contacto und jedes sonstige künftige Produkt.
 
§2 Anwendungsbereich
 
2.1 Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachstehend als CGV/AVB abgekürzt) finden auf jedes Geschäft zwischen der Régie Immobilière und dem Kunden Anwendung.
Régie Immobilière behält sich das Recht vor, zu jedem beliebigen Zeitpunkt die CGV in freier Form abzuändern. Jeder Kunde wird dazu aufgefordert, regelmäßig die CGV zu konsultieren (insbesondere auf unserer Webseite: http://www.wortimmo.lu/fr/conditions-generales), um eventuelle Änderungen zur Kenntnis nehmen zu können.
Die neuen allgemeinen Verkaufsbedingungen werden gegebenenfalls dem Kunden durch Online-Änderungen zur Kenntnis gebracht und erscheinen über ein Pop-Up- Fenster im Gewerbefeld des Kunden.
2.2 Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den vorliegenden CGV und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind die gegenwärtigen CGV vorrangig.
 
§3 Abschluss des Vertrags
 
3.1 Jede Anmeldung für einen Service der Régie Immobilière durch einen Kunden gilt als volle und uneingeschränkte Annahme der geltenden CGV.
3.2 Durch Übermittlung der Daten einer Annonce erteilt der Kunde gegenüber Régie Immobilière seine Zustimmung im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages und die Bereitstellung des Inhalts der Annonce innerhalb der Datenbank über einen begrenzten Zeitraum im Hinblick auf deren Veröffentlichung in einem oder mehreren Trägern.
Der Vertrag entsteht durch Annahme des Angebotes durch Régie Immobilière über die Veröffentlichung der Annonce in einem oder mehreren Trägern.
 
§4 Leistungen und Verpflichtungen der Régie Immobilière
 
4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, online eine Annonce zwecks Veröffentlichung in einem oder mehreren Trägern zu bestellen. Zu diesem Zweck kann der Kunde den Text der Annonce in das Formular eingeben, das auf WortImmo.lu vorgesehen ist. Die Veröffentlichung der Annonce erfolgt an dem vom Kunden angegebenen Datum vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5.1 der vorliegenden CGV.
4.2 Régie Immobilière behält sich das Recht vor, die Annoncen zu kontrollieren, die der Kunde zwecks Veröffentlichung vorlegt.
Dies bedeutet folgendes: sofern bei Régie Immobilière Inhalte zur Kenntnis kommen, die nicht mit den anzuwendenden Gesetzen oder den vorliegenden CGV übereinstimmen, hat Régie Immobilière das Recht, vollständig oder teilweise den Inhalt der Annonce zu löschen oder den entsprechenden Zugang zu sperren, ohne vorherige Benachrichtigung gegenüber dem Kunden und ohne die Möglichkeit auf Seiten den Kunden, eine beliebige Entschädigung oder eine beliebige Erstattung der Kosten zu erhalten, die er im Rahmen dieser Veröffentlichung vorgestreckt hat.
4.3 Sofern seine Veröffentlichung über einen elektronischen Träger erfolgt ist, kann der Kunde seine Annonce jederzeit deaktivieren.
Jede wesentliche Änderung der Annonce nach ihrem Erscheinen gilt als eine neue Veröffentlichung, und der Kunde hat dann die entsprechenden Zahlungen gemäß den geltenden Tariflisten zu entrichten.
4.4 Régie Immobilière ist nicht gehalten, eine veröffentlichte Annonce nach Ende ihres Veröffentlichungszeitraums zu speichern.
4.5 Régie Immobilière behält sich das Recht vor, ihre Leistungen in jenem Maße abzuändern, in dem diese Änderungen nicht die Art des Vertrags verändern, sowie unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden.
4.6 Die Kunden haben die Möglichkeit, Daten für eine große Anzahl von Annoncen zur Online-Plattform der Régie Immobilière zu importieren. Die Bearbeitung und Umformung dieser Daten erfolgt durch Régie Immobilière in das Format, das für die Veröffentlichung in einem oder mehreren Trägern benötigt wird. Bei dieser Formatierung wird lediglich die Struktur der Daten angepasst, nicht jedoch der Inhalt.
4.7 Der Kunde erhält vor Erscheinen seiner Annonce eine E-Mail mit sämtlichen Informationen zur Verbreitung der Annonce. Diese E-Mail ist ausschließlich eine Bestätigung des Eingangs des Angebotes und keine Erklärung der Annahme des Angebotes von Seiten der Régie Immobilière.
 
§5 Verpflichtungen des Kunden
 
5.1 Ausschließlich dem Kunden fällt die Verantwortlichkeit und Haftung für den Inhalt der Annonce und ihre vollständige Übermittlung innerhalb der vorgesehenen Fristen zu (mindestens 48 h vor dem gewünschten Erscheinungsdatum).
Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhalts und die Legalität der zum Verkauf gestellten Güter, und er garantiert in diesem Zusammenhang, dass dieser Inhalt der anzuwendenden Gesetzgebung entspricht.
Im Einzelnen gewährleistet er, dass er selbst der Inhaber der geistigen Eigentumsrechte im Hinblick auf den Inhalt ist, und dass dieser Inhalt keine Rechte Dritter beeinträchtigt, und dass er schließlich nicht den Gegenstand einer Klage wegen Patentverletzung oder einer Klage sonstiger Art bildet.
Der Kunde hält die Régie Immobilière gegenüber sämtlichen finanziellen Folgen der eventuellen Klagen, Reklamationen, Ansprüchen oder Einsprüchen von Seiten einer beliebigen Person schadlos, die sich - ohne dass diese Liste umfassend wäre - auf ein geistiges Eigentumsrecht im Hinblick auf den Inhalt beruft, oder auf eine Handlung im Rahmen unlauteren Wettbewerbs, oder auf ein beliebiges sonstiges Recht, das durch die anzuwendenden Gesetze anerkannt wird und dessen Inhaber die Person sein sollte, die sich diesbezüglich beschwert.
Daher ist bei Verstoß gegen die oben erteilten Zusicherungen der Kunde gehalten, uneingeschränkt Régie Immobilière für den von ihr erlittenen Schaden zu entschädigen, ebenso wie im Hinblick auf beliebige Summen, Schadensersatzpositionen und Unkosten, die die Régie Immobilière zu tragen hat, ebenso wie jene Kosten, die sie an Dritte zu zahlen haben könnte, die sich diesbezüglich beschweren sollten.
5.2 Eine Übermittlung von Annoncen auf Rechnung eines Dritten ist nicht zugelassen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Dritten. Speziell gilt, dass die Telefonnummern oder Adressen Dritter nicht ohne ihre Genehmigung veröffentlicht werden dürfen.
5.3 Der Kunde ist gehalten, die Annonce unmittelbar nach Veröffentlichung zu kontrollieren, insbesondere die Richtigkeit und Vollständigkeit ihres Inhalts, und er hat Régie Immobilière auf Probleme oder Irrtümer hinzuweisen. In sämtlichen Fällen ist der Kunde gehalten, seine Reklamationen an Régie Immobilière innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen zuzustellen, gerechnet nach Veröffentlichung der Annonce. Nach Ablauf dieser Frist können beliebige spätere Reklamationen nicht berücksichtigt werden.
 
§6 Preise und Fakturierung
 
6.1 Sämtliche gegenüber dem Kunden fakturierten Preise entsprechen den Vorgaben zum Tag der Registrierung des Auftrags oder der Verlängerung des Vertrags, gegebenenfalls unter Abzug sämtlicher Rabatte, Abzüge und Rückzahlungen, die Anwendung finden könnten. 
Régie Immobilière behält sich das Recht vor, ihre Preise jederzeit abzuändern.
Die promotiongebundenen Abonnementtarife finden ausschließlich aus Anlass der Erstzeichnung Anwendung.
6.2 Die Rechnung wird an den Kunden nach Veröffentlichung der Annonce übermittelt. Sofern eine bestimmte Annonce mehrere Veröffentlichungsdaten aufweist, wird der Kunde die Rechnung nach der Erstveröffentlichung erhalten.
Jeder Antrag auf Ratenzahlungen setzt die vorherige Einrichtung eines automatischen Abbuchungsverfahrens voraus.
6.3 Die Rechnungen sind dreißig (30) Tage ab Rechnungsdatum zahlbar.
6.4 Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere gemäß dem Gesetz vom 18. April 2004 verzinsen sich Rechnungen, die nicht bei ihrer Fälligkeit geregelt worden sind, zum Leitsatz der Europäischen Zentralbank, angehoben um 7 %, ohne dass eine Erinnerung oder Abmahnung erforderlich wäre. 
6.5 Darüber hinaus hat Régie Immobilière das Recht, ihre Leistungen ohne eine vorherige Inverzugsetzung oder Vorankündigung und ohne eine Entschädigung für den Kunden dann einzustellen, sofern eine fällig gewordene Rechnung nicht oder verspätet beglichen wird. In diesem Fall werden sämtliche Positionen unmittelbar fällig. Régie Immobilière hat daher das Recht, die Zahlung aller fälligen Beträge einzufordern, unbeschadet aller vereinbarten Termine.
6.6 Der Kunde hat nicht das Recht, von sich aus Einbehalte oder Verrechnungen im Rahmen der Rechnungen vorzunehmen.
6.7 Jede Beanstandung hinsichtlich der fakturierten Beträge ist an Régie Immobilière per Einschreiben innerhalb einer Frist von einem Monat zu richten, gerechnet ab dem Datum der Erstellung der betreffenden Rechnung. Nach Ablauf dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Kunde den ihm gegenüber fakturierten Betrag akzeptiert hat.
 
§7. Kündigung des Vertrags
7.1 Die mit Régie Immobilière geschlossenen Verträge werden befristet für die Dauer eines Jahres ohne die Möglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung geschlossen.

7.2 Abweichend von Artikel 7.1 dieser AGBs können sich „Web“-Abonnement-Verträge (wie Web Basic Immo, Web Cross Immo, Web Basic Promo, Web Cross Promo) stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängern, es sei denn, der Kunde hat seinen Vertrag mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf per Einschreiben an die Adresse REGIE IMMOBILIERE s.à r.l, 2, rue Christophe Plantin L-2339 Luxembourg gekündigt.

7.3 Wird eine Rechnung zu deren Fälligkeitsdatum nicht vollständig bezahlt, besteht für Régie Immobilière die Möglichkeit zur automatischen Kündigung des abgeschlossenen Abonnements, und zwar unbeschadet des Rechts von Régie Immobilière, die Begleichung ihrer Forderung für den abgelaufenen Zeitraum zu verlangen.

 
§8. Partner von Régie Immobilière
 
Régie Immobilière behält sich die Möglichkeit vor, Partnerschaften mit anderen Gesellschaften einzurichten.
In diesem Zusammenhang willigt der Kunde ausdrücklich dahingehend ein, dass seine Daten beziehungsweise seiner Annoncen durch diese Partner verarbeitet und verbreitet werden beziehungsweise seine persönlichen Informationen an diese Partner übermittelt werden können, entsprechend §9 der vorliegenden CGV.
 
§9. Datenschutz
 
Der Kunde willigt ausdrücklich dahingehend ein, dass seine persönlichen Daten den Gegenstand einer datentechnischen Verarbeitung bilden. Régie Immobilière verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere des Gesetzes vom 2. August 2002 zum Schutz der Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten mit persönlichen Charakter.
Der Kunde verfügt über ein Recht auf Zugang, Abänderung, Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden Daten.
Der Kunde willigt ebenfalls dahingehend ein, dass seine persönlichen Daten an Dritte übermittelt werden können, die Partner von Régie Immobilière sind und an ihn Promotion-Botschaften übermitteln könnten.
 
§10. Verantwortungs- und Haftungsgrenzen
 
10.1 Régie Immobilière ist weder Partei noch Vertreterin einer der Vertragsparteien oder eine Mittelsperson im Hinblick auf die Geschäftsvorgänge, die unter den Kunden stattfinden. Régie Immobilière ist nicht an den Gesprächen, dem Vertragsabschluss und der Umsetzung des Vertrags zwischen diesen Parteien beteiligt.
10.2 Régie Immobilière gewährleistet nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der gelieferten Informationen und Erklärungen, weder im Hinblick auf die Identität noch auf die Integrität der Kunden. Dies bedeutet, dass der Régie Immobilière nicht die Verantwortlichkeit für Annoncen zufällt, die die Kunden veröffentlichen, so dass Régie Immobilière jede Verantwortlichkeit und Haftung in diesem Zusammenhang ablehnt.
10.3 Im derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, sämtliche mit dem Internet zusammenhängenden Unsicherheiten auszuschließen. Aus diesem Grunde erbringt Régie Immobilière keine Garantie hinsichtlich technischer Fehler, und insbesondere nicht hinsichtlich der ständigen und ununterbrochenen Verfügbarkeit der Datenbank und ihres Inhalts oder hinsichtlich der Anzeige des Inhalts, den der Kunde auf einem elektronischen Träger geliefert haben sollte.
10.4 Régie Immobilière trägt keine Verantwortlichkeit und Haftung für direkte oder indirekte Schäden, Sachschäden oder immaterielle Schäden, unter Einschluss - jedoch ohne eine entsprechende Beschränkung - finanzieller Ausfälle oder Reputationseinbußen, Verlust von Daten, Verlust der Nutzung oder sonstige immaterielle Verluste, die auf dem Zugang oder der Nutzung oder der Unmöglichkeit einer Nutzung der oder eines Zugangs zu den Dienstleistungen beruhen, bzw. auf der Verwendung oder der Veränderung der Übertragungen oder ihres Inhalts, unabhängig davon, ob Régie Immobilière von der Möglichkeit dieser Schäden informiert wurde oder nicht.
Daher kommen ganz allgemein die Verantwortlichkeit und Haftung der Régie Immobilière nicht zum Tragen, es sei denn, es kann eine partielle oder vollständige schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen nachgewiesen werden, die ihr auf der Grundlage der vorliegenden CGV zufallen. In diesem Falle beschränkt sich die Entschädigung zu Gunsten des Kunden auf den Betrag der Annonce.
 
§11 Höhere Gewalt
 
Régie Immobilière kann nicht gegenüber dem Kunden für Verzögerungen oder Behinderungen im Rahmen der Erfüllung einer Verpflichtung haftbar gemacht werden, die auf das Auftreten eines Falles Höherer Gewalt zurückzuführen sind, wie dieser Fall üblicherweise durch die Rechtsprechung anerkannt wird.
Ohne dass diese Liste als erschöpfend anzusehen ist, gelten insbesondere als Fälle Höherer Gewalt, die Régie Immobilière von ihrer Verantwortlichkeit und Haftung während der Dauer ihres Vorliegens befreien: Generalstreik oder partieller Streik im Rahmen der Régie Immobilière, ihrer Subunternehmer oder Zulieferer; Überschwemmungen; Explosionen; Brände; längerer Frost; Unfälle im Rahmen des Betriebs oder der Herstellung bei Régie Immobilière, ihren Subunternehmern oder Partnern; Kriege, Attentate, Volksaufstände, Katastrophen, Störungen in den Kommunikationsnetzen, insbesondere im Internet; alle sonstigen und wie auch immer gearteten Ereignisse politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder natürlicher Art, die dazu angetan sind, vollständig oder teilweise die Internet- Kommunikationsdienstleistungen zu stören, zu desorganisieren oder zu unterbrechen, auch wenn diese Ereignisse nicht auf Höhere Gewalt zurückzuführen sind.
 
§11 Sonstiges
 
11.1 Sollte eine beliebige der Bestimmungen der gegenwärtigen CGV für nichtig oder unanwendbar erklärt werden, und zwar aufgrund der Anwendung eines Gesetzes, einer Regelung oder aufgrund einer endgültig gewordenen gerichtlichen Entscheidung, so gilt sie als nicht geschrieben, wobei die übrigen Bestimmungen jedoch in Kraft bleiben.
11.2 Der Umstand, dass Régie Immobilière sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine beliebige Klausel der CGV beruft, kann nicht als Verzicht darauf verstanden werden, sich in Zukunft auf diese Klausel zu berufen.
11.3 Régie Immobilière behält sich das Recht vor, diese CGV jederzeit abzuändern, unter Einhaltung einer Vorfrist von mindestens zwei Wochen. Die Ankündigung erfolgt durch die Veröffentlichung der abgeänderten Allgemeinen Verkaufsbedingungen, unter Hinweis auf das Datum des Inkrafttretens, auf der Internetseite von WortImmo.lu.
 
§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstandsklausel
 
Die gegenwärtigen CGV unterstehen luxemburgischem Recht.
Die Parteien vereinbaren, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um in gütlicher Form jeden Streitfall zu lösen, der sich aus der Auslegung, Ausführung und / oder dem Wegfall der vorliegenden CGV ergeben könnte. Andernfalls unterliegt der jeweilige Streitfall der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen luxemburgischen Gerichtsbehörden.